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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der PROVISIO GmbH:
1. Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die AGB gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der PROVISIO GmbH und dem Kunden, insbesondere für den Abschluß von Kaufverträgen im Bereich des e-commerce. Sie gelten grundsätzlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese sind bei der PROVISIO GmbH durch Anklicken des entsprechenden Hinweises auf den aufgerufenen Internetseiten zu lesen und können ausgedruckt werden. Im traditionellen Warengeschäft liegen die AGB grundsätzlich dem Schriftverkehr bei.
2. Kunden
Die PROVISIOGmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz sowie allen anderen Staaten, soweit diese nicht durch staatliche und überstaatliche Regelungen oder Embargos ausgeschlossen sind. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der PROVISIOGmbH angenommen wurde, ist die PROVISIOGmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die PROVISIO GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Die Annahme erfolgt immer schriftlich durch eine Auftragsbestätigung. Sollte die PROVISIO GmbH nachträglich erkennen, daß sich bei der PROVISIO GmbH ein Fehler zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird die PROVISIO GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die PROVISIO GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluß/Zahlung
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt gegenüber dem Kunden durch die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung der PROVISIO GmbH zustande.
4.2 Die PROVISIO GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn auf Seiten des Käufers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug befindet.
4.3 Die Warenlieferungen im In- und Ausland bis zu einem Nettowarenwert von 10.000 DM oder 5.100 Euro erfolgt per Nachnahme, Vorrauskasse oder Belastung der Kreditkarte. Darüber hinaus sind alle anderen Zahlungsverfahren mit der PROVISIO GmbH schriftlich zu vereinbaren, dafür ausreichend ist die Erwähnung des Zahlungsverfahrens in der Auftragsbestätigung.
4.4 Zahlungsverzug und Mahnverfahren: Liefert die PROVISIO GmbH auf Rechnung, erfolgt dies unter Angabe eines Zahlungszieles. Wird dieses Zahlungsziel überschritten, erfolgt die Inverzugsetzung ohne ein Mahnschreiben. Alle daraus resultierenden Rechtsfolgen stützen sich auf die jeweilig gültige Rechtslage. Die aus dem Mahnverfahren entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.5 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die PROVISIO GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die PROVISIO GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
4.6 Schadensersatz bei Nichtannahme der Lieferung oder Dienstleistung: Bei Nichtannahme einer bestellten Lieferung oder Nichtinanspruchnahme einer Dienstleistung werden dem Kunden mindestens 10 v.H. des Lieferwertes als Schadensersatz in Rechnung gestellt. Der Kunde hat binnen 5 Werktagen die Möglichkeit nachzuweisen, daß der PROVISIO GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Fristen von Lieferung und Leistung
5.1 Grundsätzlich sind für die Einhaltung der Fristen für Lieferung und Leistung die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Kundenseitig muß die Bestellung, wenn nicht anders vereinbart, der PROVISIO GmbH schriftlich vorliegen. Als anders vereinbart gilt, wenn der PROVISIO GmbH eine Einzugsermächtigung des Kunden vorliegt.
5.2 Zwingend für die Einhaltung der Lieferfristen sowie für Einhaltung der Fristen der zu erbringenden Dienstleistung sind die kundenabhängige Erbringung nachstehend aufgeführter Voraussetzungen:
- kundenseitig zu liefernde Komponenten müssen der PROVISIO GmbH zu Produktionsbeginn zur Verfügung stehen.
- Änderungswünsche bei Standardprodukten sind grundsätzlich schriftlich seitens des Kunden zu verfassen und an den Lieferer zu übermitteln.
5.3 Die PROVISIO GmbH ist berechtigt, Teillieferungen an den Kunden durchzuführen, die Lieferfristen gelten damit als eingehalten.
5.4 Die Fristen für Lieferung und Leistung der PROVISIO GmbH werden bei unabwendbaren Ereignissen höherer Gewalt angemessen verlängert.
5.5 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager, Erstversand. Eine Frachtversicherung wird von der PROVISIO GmbH abgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Selbstversicherer. Die Selbstversicherung ist der PROVISIO GmbH schriftlich anzuzeigen.
6. Kundenspezifische Lösungen und Dienstleistungen
6.1 Die PROVISIO GmbH programmiert Zusatzleistungen oder bietet Dienstleistungen nach Kundenwunsch an. Voraussetzung für die Umsetzung sind die Vorlage aller zur Entwicklung notwendigen Unterlagen, Treiber und Pflichtenhefte, etc. vor Beginn der Entwicklung im Hause der PROVISIO GmbH.
6.2 Der Rücktritt vom Werkvertrag nach Entwicklungsbeginn beinhaltet die Übernahme der Kosten, die im Rahmen der Entwicklung entstanden sind. Die Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.3 Die Bestellung kundenspezifischer Änderungen verpflichtet den Kunden zur Abnahme.
6.4 Die PROVISIO GmbH erbringt auf Wunsch des Kunden Dienstleistungen vor Ort. Voraussetzung für das Zustandekommen eines Dienstleistungsauftrages ist die Schriftform oder die inhaltliche Bestellung.
6.5 Der Kunde hat die baulichen und versorgungstechnischen Voraussetzungen, die für die Installation und Einrichtung vor Ort notwendig sind, zu schaffen. Stellen die PROVISIO GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen fest, daß die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, werden die angefallenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
7. Preis
7.1 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.2 Die auf den Internetseiten der PROVISIO GmbH angegebenen Preise sind identisch mit der gedruckten Preisliste in der jeweils gültigen Form.
7.3 Die PROVISIO GmbH behält sich die Rabattierung für Bestellungen im e-commerce-Bereich sowie für zeitlich begrenzte Aktionen im Rahmen von Messen, etc. vor.
8. Eigentumsvorbehalt
Die PROVISIO GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die PROVISIO GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf PROVISIO GmbH übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.
9. Gewährleistung
9.1 Die PROVISIO GmbH gewährleistet nach Treu und Glauben, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Es gilt, wenn keine anderen schriftlichen Abreden getroffen sind, eine vertragliche Garantievereinbarung von 6 Monaten.
9.2 Die Retoure muß frei angeliefert werden. Ein Vorabtausch ist nicht möglich.
9.3 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller der angebotenen technischen Produkte, soweit die Garantiezeiten in der Auftragsbestätigung durch die PROVISIO GmbH aufgeführt sind. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Diese sind binnen einer Woche ab Zugang der Lieferung der PROVISIO GmbH schriftlich mitzuteilen. Als fristgerechte Einsendung gilt der Poststempel. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. 9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die PROVISIO GmbH umgehend nachliefern. Im übrigen hat die PROVISIO GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
9.5 Die PROVISIO GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren und Komponenten, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart. Die Vereinbarung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
9.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind, sowie nicht für Verschleißteile.
10. Haftung für Mängel
10.1 Generell ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere Mängelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der PROVISIO GmbH und deren Erfüllungsgehilfen.
10.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die PROVISIO GmbH auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Die PROVISIO GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der PROVISIO GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
10.3 Der Umfang einer Haftung der PROVISIO GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der PROVISIO GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Die PROVISIO GmbH gewährleistet, daß sie die anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken. Die PROVISIO GmbH wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke von der PROVISIO GmbH nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen.
12. Rechtswahl
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der PROVISIO GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13. Verschiedenes
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2 Erfüllungsort ist, sowohl für Zahlungen der Unternehmenssitz der PROVISIO GmbH, sowie für Lieferungen der Versandort des ersten Versenders, der für die PROVISIO GmbH tätig wird.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4 Alle Änderungen und Abweichungen sowie Nebenabreden die AGB der PROVISIO GmbH betreffend bedürfen der Schriftform.
13.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der PROVISIO GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
 
   
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